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Kurzarbeitergeld KUG

Sozialgericht Speyer: KuG auch für Geschäftsführer einer UG möglich

Verhinderung der Existenzgefährdung durch Gewährung von Kurzarbeitergeld auch auf Geschäftsführerebene während der Corona-Krise
SG Speyer, Pressemitteilung vom 30.07.2020 zum Urteil S 1 AL 134/20 (nrkr)

Quelle: DATEV- Weiter wird dort ausgeführt:

Auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) kann grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden.

Das SG Speyer hatte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Gewährung von Kurzarbeitergeld für einen UG-Geschäftsführer eines Tourismus- und Sportunternehmens zu entscheiden, welches aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht ist.

Die Antragsgegnerin vertrat die Auffassung, Kurzarbeitergeld könne für den Geschäftsführer der GmbH nicht gewährt werden, weil er die Geschicke des Unternehmens leite und es gerade seine Aufgabe sei neue Kunde zu finden und Kurzarbeit zu vermeiden.

Das Sozialgericht Speyer hat dem Antrag indes im Wege der einstweiligen Anordnung stattgegeben. Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass der UG-Geschäftsführer nicht in einem die Beitragspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis stand. Da die Antragstellerin im Wesentlichen ihren Unternehmenszweck auf die Durchführung von Reisen und Schülerbeförderung verlegt hat, steht zu befürchten, dass durch die Nichtzahlung von Kurzarbeitergeld das Arbeitsverhältnis mit dem Geschäftsführer gelöst werden müsste und damit Arbeitslosigkeit eintritt. Dies widerspräche der gesetzlichen Intention, die insbesondere durch das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 13. März 2020 erreicht werden sollte, nämlich möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Gewährung von Kurzarbeitergeld in einem Beschäftigungsverhältnis zu halten (Az. S 1 AL 134/20).

Die Entscheidung ist noch nicht in Rechtskraft erwachsen.

Die Arbeitslosenzahlen steigen aufgrund der Corona-Krise. Nicht alles kann durch Homeoffice, Online.Shops oder Lieferservice aufgefangen werden. Daher setzt die Bundesregierung auch in dieser besonderen Situation wieder auf das Kurzarbeitergeld, mit dem Lohn- und Gehaltsausfälle aufgrund von Arbeitsausfall ausgeglichen werden und so Entlassungen nach Möglichkeit vermieden werden können. Arbeitnehmer mit mindestens 1 Kind bekommen bis zu 67% des ausgefallenen Nettolohns, ansonsten gibt es 60%. Gegenüber den bisher schon geltenden Regelungen gibt es aufgrund der Coronakrise Verbesserungen mit Wirkung ab 1. März 2020.

Die Verbesserungen aufgrund der Corona-Krise im Überblick:

• Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.

• Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.

• Der Bezug von KUG ist bis zu 12 Monate möglich.

• Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf KUG.

• In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

• Bei Aufnahme einer Nebenbeschäftigung in einem systemrelevanten Bereich bleibt das Nebeneinkommen in der Zeit vom 01.04.2020 bis 31.10.2020 anrechnungsfrei, soweit das Entgelt aus dem Nebeneinkommen mit dem verbliebenen Ist-Entgelt das Soll-Entgelt nicht übersteigt.

• Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von KUG behalten ihre Gültigkeit.

Wichtig: Die Erstattungen können frühestens für den Monat erfolgen, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall erfolgt ist. 

Auf Youtube gibt es zwei offizielle Videos von der Bundesagentur für Arbeit zum Thema KUG noch zur alten Rechtslage.Die allgemeinen Voraussetzungen und der Ablauf sind jedoch im wesentlichen gleich geblieben:

--> Voraussetzungen: https://youtu.be/qcYyWXkL6PY 

--> Verfahren:             https://youtu.be/6C-Nq3zTWQs 

Die ab 1. März 2020 eingführten Verbesserungen aufgrund der Corona-Krise gelten bis zum 31. Dezember 2020. Die Bundesagentur für Arbeit hat dazu Ende März ein Merkblatt mit den wichtigsten Sonderregelungen herausgegeben. Das Merkblatt mit Infos für Unternehmen finden Sie hier.  

Bei Berechnungen und der späteren Antragstellung helfen wir Ihnen im Rahmen der Lohnbuchhaltung gerne.

Stand: 01.04.2020